BRD: SPD/Union-Sparen auf Kosten der sozial Schwachen
Rainer Volkhardt | 26.06.2009 11:36 | G20 London Summit | Globalisation | Repression | Social Struggles | Cambridge | Oxford
BRD-Haushaltsdefizit: SPD und Union bereiten rigorose Sparmaßnahmen vor ... SPD und CDU/CSU sind entschlossen, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und die Milliardenbeträge, die sie den Banken zur Verfügung gestellt haben, nach der Bundestagswahl auf die Bevölkerung abzuwälzen. Das geht aus der mittelfristigen Haushaltsplanung hervor, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch der Presse vorstellte. Bund und Länder werden sich in den kommenden Jahren hoch verschulden, und die Regierungsparteien wollen diese Schulden in kürzester Zeit auf Kosten der Bevölkerung wieder eintreiben. Die sozialen Folgen der damit verbundenen Sparmaßnahmen werden verheerend sein. ........
Wohnungslose in Berlin ...
"Wie immer die Regierungskonstellation nach dem 27. September aussehen wird - es wird erhebliche Verteilungskämpfe geben", kündigte Steinbrück in einem Interview mit der FAZ an.
Allein der Bund wird im kommenden Jahr neue Schulden von 86 Milliarden Euro aufnehmen. Bis 2013 wird sich die Neuverschuldung auf 310 Milliarden Euro summieren. In dieser Zahl sind die Kosten aus dem Bankenrettungsfonds, den Steinbrück in einen Nebenhaushalt ausgelagert hat, noch gar nicht beinhaltet. Bezieht man sie mit ein, so wird die Neuverschuldung 2010 über 100 Milliarden Euro steigen. Das ist zweieinhalb Mal so viel wie der bisherige Rekord von 1996.
Ähnlich sieht die Lage bei den Ländern aus. Hatten die Länderhaushalte aufgrund der drastischen Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre 2008 insgesamt noch mit schwarzen Zahlen abgeschlossen, so rechnet die Bundesbank in diesem Jahr mit einem Gesamtdefizit von 30 Milliarden Euro.
Noch schwerwiegender sind die Risiken, die die Länder mit ihren Finanzspritzen für marode Landesbanken und Bürgschaften für große Konzerne eingegangen sind. So hat die Rettung der Bayrischen Landesbank den bayrischen Landeshaushalt in den ersten vier Monaten des Jahres mit 7 Milliarden Euro belastet. Hamburg und Schleswig-Holstein haben der HSH Nordbank 13, bzw. 18 Prozent ihres gesamten Jahreshaushalts als Finanzspritze zur Verfügung gestellt.
......... Mehr ....................
http://www.wsws.org/de/2009/jun2009/spar-j26.shtml ........... Während die Bevölkerung die vollen Auswirkungen der Krise zu spüren bekommt, verdienen die Banken, die die Krise ausgelöst haben, bereits wieder kräftig Geld. Erst diese Woche hat ihnen die Europäische Zentralbank Kredite in unbeschränkter Höhe mit einjähriger Laufzeit zum Zinssatz von nur einem Prozent angeboten. Über 1.110 Banken griffen zu und erhielten insgesamt 442 Milliarden Euro. "Wir ersaufen im Geld", kommentierte ein Börsenhändler.
Die Banken geben die niedrigen Zinsen nicht an ihre Kunden weiter. Sie verlangen für Kredite und Hypotheken hohe Zinsen und kassieren die Differenz. Privatkonteninhaber zahlen für Überziehungskredite zweistellige Zinssätze. Selbständige und kleine Unternehmen haben nach wie vor Mühe, überhaupt Kredit zu erhalten.
Bis um Wahlsonntag am 27. September werden sich SPD und Union bemühen, ihre Sparpläne hinterm Berg zu halten. Doch danach werden sie, egal wie die Wahl ausgeht, keine Hemmungen mehr kennen. Auch FDP, Grüne und Linkspartei sind bereit, ein rigoroses Sparprogramm zu unterstützen, sollte es zu einer anderen Regierungskoalition kommen.
Liebe Leserinnen und Leser, die WSWS benötigt Eure aktive Unterstützung und bittet Euch am Aufbau eines WSWS-Förderkreises teilzunehmen. Hier geht es zu weiteren Informationen.
http://www.wsws.org/de/spenden/foerderkreis.shtml
Von Peter Schwarz - 26. Juni 2009 - http://www.wsws.org/de/2009/jun2009/spar-j26.shtml
Picture: Wohnungslose in Berlin .... www.berliner-mieterverein.de/
Allein der Bund wird im kommenden Jahr neue Schulden von 86 Milliarden Euro aufnehmen. Bis 2013 wird sich die Neuverschuldung auf 310 Milliarden Euro summieren. In dieser Zahl sind die Kosten aus dem Bankenrettungsfonds, den Steinbrück in einen Nebenhaushalt ausgelagert hat, noch gar nicht beinhaltet. Bezieht man sie mit ein, so wird die Neuverschuldung 2010 über 100 Milliarden Euro steigen. Das ist zweieinhalb Mal so viel wie der bisherige Rekord von 1996.
Ähnlich sieht die Lage bei den Ländern aus. Hatten die Länderhaushalte aufgrund der drastischen Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre 2008 insgesamt noch mit schwarzen Zahlen abgeschlossen, so rechnet die Bundesbank in diesem Jahr mit einem Gesamtdefizit von 30 Milliarden Euro.
Noch schwerwiegender sind die Risiken, die die Länder mit ihren Finanzspritzen für marode Landesbanken und Bürgschaften für große Konzerne eingegangen sind. So hat die Rettung der Bayrischen Landesbank den bayrischen Landeshaushalt in den ersten vier Monaten des Jahres mit 7 Milliarden Euro belastet. Hamburg und Schleswig-Holstein haben der HSH Nordbank 13, bzw. 18 Prozent ihres gesamten Jahreshaushalts als Finanzspritze zur Verfügung gestellt.
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http://www.wsws.org/de/2009/jun2009/spar-j26.shtml ........... Während die Bevölkerung die vollen Auswirkungen der Krise zu spüren bekommt, verdienen die Banken, die die Krise ausgelöst haben, bereits wieder kräftig Geld. Erst diese Woche hat ihnen die Europäische Zentralbank Kredite in unbeschränkter Höhe mit einjähriger Laufzeit zum Zinssatz von nur einem Prozent angeboten. Über 1.110 Banken griffen zu und erhielten insgesamt 442 Milliarden Euro. "Wir ersaufen im Geld", kommentierte ein Börsenhändler. Die Banken geben die niedrigen Zinsen nicht an ihre Kunden weiter. Sie verlangen für Kredite und Hypotheken hohe Zinsen und kassieren die Differenz. Privatkonteninhaber zahlen für Überziehungskredite zweistellige Zinssätze. Selbständige und kleine Unternehmen haben nach wie vor Mühe, überhaupt Kredit zu erhalten.
Bis um Wahlsonntag am 27. September werden sich SPD und Union bemühen, ihre Sparpläne hinterm Berg zu halten. Doch danach werden sie, egal wie die Wahl ausgeht, keine Hemmungen mehr kennen. Auch FDP, Grüne und Linkspartei sind bereit, ein rigoroses Sparprogramm zu unterstützen, sollte es zu einer anderen Regierungskoalition kommen.
Liebe Leserinnen und Leser, die WSWS benötigt Eure aktive Unterstützung und bittet Euch am Aufbau eines WSWS-Förderkreises teilzunehmen. Hier geht es zu weiteren Informationen.
http://www.wsws.org/de/spenden/foerderkreis.shtml Von Peter Schwarz - 26. Juni 2009 -
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Rainer Volkhardt
