Israel feiert seinen UN-Erfolg
Eduardo Faller | 01.11.2009 10:50 | G20 London Summit | Cambridge | Oxford
Wie Israel sich von einer UN-Untersuchung seiner Kriegsverbrechen loskaufte ..... Israel hat am Wochenende seinen Erfolg bei den Vereinten Nationen gefeiert, weil es die Palästinenser gezwungen hat, ihren Antrag auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen während des Angriffs auf den Gaza-Streifen im vergangenen Winter zu verschieben. Mit dieser Kehrtwende infolge hartnäckiger Einflußnahme von Seiten Israels und der Vereinigten Staaten scheint der belastende Bericht von Richter Richard Goldstone über die Kämpfe, denen etwa 1.400 Palästinenser - die meisten davon Zivilisten - zum Opfer fielen, ad acta gelegt zu sein.
Control of Population
Israelische Diplomaten äußerten am Sonntag die Vermutung, daß Washington der Palästinenserbehörde als Gegenleistung für den Aufschub der Untersuchungen versprochen hätte, "erheblichen Druck" auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszuüben, mit dem diplomatischen Prozeß fortzufahren, wenn der US Nahost-Vermittler George Mitchell morgen in der Region eintrifft.
Den Aussagen israelischer und palästinensischer Analysten zufolge war der diplomatische Druck jedoch nicht der einzige Grund für den Sinneswandel der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Zeitung Haaretz berichtete letzte Woche, daß palästinensische Amtsträger hinter den Kulissen mit der Drohung konfrontiert worden waren, daß Israel sich anderenfalls rächen und der durch den Belagerungszustand geplagten palästinensischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde. ............ MEHR:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=9134 .......... Die Oslo-Verträge sichern Israel die Oberhoheit über das "elektromagnetische Spektrum" zu, einschließlich der Zuweisung von Sendefrequenzen sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten.
Wataniyas Vorstandsvorsitzender Allan Richardson, der bereits Mobilfunkdienste im Nachkriegs-Irak und in Afghanistan eingerichtet hat, hat in einem Interview im Juli Israel die Schuld an den Problemen der Firma gegeben: "Die Hindernisse, unter denen wir zu leiden haben, sind Hindernisse, die es nirgendwo anders in der Welt gibt."
Israel hat sich im letzten Jahr dazu verpflichtet, Wataniya Frequenzen mit einer Bandbreite von 4,8 Mhz - dem absolut erforderlichen Minimum, um die gesamte Westbank abzudecken - zur Verfügung zu stellen, hat bisher aber nur 3,8 Mhz angeboten.
Jawwal hat zwei Jahre nach Aufnahme des Dienstes schließlich 1999 4,8 Mhz von Israel erhalten. Trotz einer um das Zehnfache angewachsenen Nutzerzahl auf heute 1,1 Millionen ist die Bandbreite dieselbe geblieben. Zum Vergleich: Die israelische Firma Cellcom mit 3,3 Millionen Nutzern verfügt über 37 Mhz.
PalTels Vorstandsvorsitzender, Abdel Malik Jaber, hat im letzten Jahr darüber geklagt, daß importierte Telekommunikationsausrüstungsgüter im Wert von mehreren Millionen Dollar beim israelischen Zoll feststecken, einige davon seit 2004. Wataniya hat ähnliche Vorwürfe gegen Israel vorgebracht.
AdÜ: Auf massiven Druck von palästinensischer Seite hat Mahmoud Abbas zwei Wochen nach der oben erwähnten Sitzung seine Entscheidung zurückgenommen und eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zum Goldstone-Bericht über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Gaza-Offensive beantragt.[3] Diese hat am 15. und 16. Oktober stattgefunden, der Bericht wurde mehrheitlich verabschiedet und an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet.[4] Der Mobilfunkbetreiber Wataniya hat seinen Unternehmensstart unterdessen ein weiteres Mal verschoben.[5]
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=9134
[1] Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel, mit Sitz in Ramallah, Palestina (Westbank) -
[2] Projekt der israelischen feministischen Organisation "Coalition of Women for Peace" mit Sitz in Tel Aviv. Widmet sich der Aufgabe, von der Okkupation profitierende Unternehmen in einer Datenbank zu erfassen.
[3] "Sondersitzung zum Goldstone-Bericht - Abbas beruft UN-Menschenrechtsrat ein" Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv - 14.10.2009 - letzter Zugriff 26.10.2009
[4] "UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet Goldstone-Bericht"
Freitag, 16. Oktober 2009, 13:41 Uhr, Aktualisiert 18.10.2009, 9:01 Uhr - letzter Zugriff 26.10.2009
[5] "Palestinian mobile firm in political firestorm delays launch - again", von Ashley Bates - 18:22 17/10/2009) - letzter Zugriff 26.10.2009
Wie Israel sich von einer UN-Untersuchung seiner Kriegsverbrechen loskaufte: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=9134
Picture: Three and a half million Palestinians in the occupied territories live under a severe military regime since 1967, devoid of basic civil liberties and subject to arbitrary repressive violence by the Israeli security forces. .... http://www.whoprofits.org/Involvements.php?id=grp_inv_population
Den Aussagen israelischer und palästinensischer Analysten zufolge war der diplomatische Druck jedoch nicht der einzige Grund für den Sinneswandel der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Zeitung Haaretz berichtete letzte Woche, daß palästinensische Amtsträger hinter den Kulissen mit der Drohung konfrontiert worden waren, daß Israel sich anderenfalls rächen und der durch den Belagerungszustand geplagten palästinensischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde. ............ MEHR:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=9134 .......... Die Oslo-Verträge sichern Israel die Oberhoheit über das "elektromagnetische Spektrum" zu, einschließlich der Zuweisung von Sendefrequenzen sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten. Wataniyas Vorstandsvorsitzender Allan Richardson, der bereits Mobilfunkdienste im Nachkriegs-Irak und in Afghanistan eingerichtet hat, hat in einem Interview im Juli Israel die Schuld an den Problemen der Firma gegeben: "Die Hindernisse, unter denen wir zu leiden haben, sind Hindernisse, die es nirgendwo anders in der Welt gibt."
Israel hat sich im letzten Jahr dazu verpflichtet, Wataniya Frequenzen mit einer Bandbreite von 4,8 Mhz - dem absolut erforderlichen Minimum, um die gesamte Westbank abzudecken - zur Verfügung zu stellen, hat bisher aber nur 3,8 Mhz angeboten.
Jawwal hat zwei Jahre nach Aufnahme des Dienstes schließlich 1999 4,8 Mhz von Israel erhalten. Trotz einer um das Zehnfache angewachsenen Nutzerzahl auf heute 1,1 Millionen ist die Bandbreite dieselbe geblieben. Zum Vergleich: Die israelische Firma Cellcom mit 3,3 Millionen Nutzern verfügt über 37 Mhz.
PalTels Vorstandsvorsitzender, Abdel Malik Jaber, hat im letzten Jahr darüber geklagt, daß importierte Telekommunikationsausrüstungsgüter im Wert von mehreren Millionen Dollar beim israelischen Zoll feststecken, einige davon seit 2004. Wataniya hat ähnliche Vorwürfe gegen Israel vorgebracht.
AdÜ: Auf massiven Druck von palästinensischer Seite hat Mahmoud Abbas zwei Wochen nach der oben erwähnten Sitzung seine Entscheidung zurückgenommen und eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zum Goldstone-Bericht über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Gaza-Offensive beantragt.[3] Diese hat am 15. und 16. Oktober stattgefunden, der Bericht wurde mehrheitlich verabschiedet und an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet.[4] Der Mobilfunkbetreiber Wataniya hat seinen Unternehmensstart unterdessen ein weiteres Mal verschoben.[5]
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=9134 [1] Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel, mit Sitz in Ramallah, Palestina (Westbank) -
[2] Projekt der israelischen feministischen Organisation "Coalition of Women for Peace" mit Sitz in Tel Aviv. Widmet sich der Aufgabe, von der Okkupation profitierende Unternehmen in einer Datenbank zu erfassen.
[3] "Sondersitzung zum Goldstone-Bericht - Abbas beruft UN-Menschenrechtsrat ein" Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv - 14.10.2009 - letzter Zugriff 26.10.2009
[4] "UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet Goldstone-Bericht"
Freitag, 16. Oktober 2009, 13:41 Uhr, Aktualisiert 18.10.2009, 9:01 Uhr - letzter Zugriff 26.10.2009
[5] "Palestinian mobile firm in political firestorm delays launch - again", von Ashley Bates - 18:22 17/10/2009) - letzter Zugriff 26.10.2009
Wie Israel sich von einer UN-Untersuchung seiner Kriegsverbrechen loskaufte:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=9134 Picture: Three and a half million Palestinians in the occupied territories live under a severe military regime since 1967, devoid of basic civil liberties and subject to arbitrary repressive violence by the Israeli security forces. ....
http://www.whoprofits.org/Involvements.php?id=grp_inv_population
Eduardo Faller
