USA als Rechtsstaat: Blackwater-Prozess-Fiasko
Deniz Wintergarden | 02.01.2010 17:39 | Guantánamo | Anti-militarism | Education | Terror War | Cambridge | Oxford
Das Massaker durch US-Söldner in Bagdad 2007, das 17 irakische Zivilpersonen das Leben kostete, soll ungesühnt bleiben. Mit einer beispiellos skandalösen Prozess-Einstellung hat ein US-Bundesrichter fünf Todesschützen vorerst straffrei gestellt. Das US-Justiz-Ministerium könnte noch Veto einlegen. Doch aus “gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen” heißt es, das Urteil werde Bestand haben. Die Begründung des Richters ist einfach haarsträubend. Die Anklagevertreter hätten Darstellungen der Angeklagten über den Hergang des Massakers in ihr Plädoyer eingebracht, die sie nicht hätten verwenden dürfen. DENN man habe den Angeklagten bei der Vernehmung VERSPROCHEN, dass sie nicht genutzt werden würden.
Bagdad, IRAK
Ein Strafprozess, wo es um die Sühne mehrfachen Mordes geht, kann so nicht geführt werden. Das Ganze fand im übrigen nicht vor einem kleinen Lokalgericht in der Provinz statt, sondern vor dem US-Bezirksgericht in Washington. Die USA erklären mit einer solchen Prozessführung öffentlich ihren Bankrott als Rechtsstaat.
Ausgangspunkt des Prozesses war ein von den Angeklagten grundlos angerichtetes Massaker am 16. September 2007 am viel frequentierten Nisour-Platz in Bagdad. Die fünf hatten als “Schutztruppe” einen Konvoi von US-Diplomaten begleitet.
Ohne selber angegriffen worden zu sein, eröffneten sie ein wildes Umsichschießen, bei dem 17 Zivilisten getötet und 22 Weitere verletzt wurden, darunter Frauen und Kinder.
Der Miet-Söldner-Konzern Blackwater verlor in der Folge den Auftrag des US-Außenministeriums und hatte ein “PR-Problem” und einen Geschäftseinbruch.
Schon die Prozess-Vorgestaltung war für sich genommen ein Skandal. Statt auf Mord und Mordversuch zu untersuchen, wurde lediglich wegen “14-fachen Totschlags, 20-fachen versuchten Totschlags und Verstoßes gegen Waffengesetze” angeklagt. Das spricht m.E. den bekannten Fakten Hohn.
Im Irak ist man von der Bevölkerung bis in höchste Regierungskreise nachvollziehbar wütend über das fadenscheinig begründete “Platzenlassen” des Prozesses durch den Wahingtoner Richter. “Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Tat dürfe nicht an legalistischen oder prozeduralen Hindernissen scheitern”, sagte Regierungsberater Saad al-Muttalibi, zitiert in der Wochenzeitung Die Zeit.
Dem privatwirtschaftlichen Söldner-Konzern Blackwater, der sich nach dem Bekanntwerden des Massakers wegen des PR-Schadens umbenannte in Xe Services, geht es ökonomisch gegenwärtig wieder prächtig. Nach offizieller Darstellung sind keine Mitarbeiter von Xe mehr im Irak beschäftigt. Dafür sind sie in Afghanistan derzeit groß im Geschäft. Ist diese “nützliche” Rolle als unauffällige Hilfstruppe der eigentliche Grund für das Richter-Urteil “pro Staatsraison”?
Brisante Zeugenaussagen über die Blackwater-Konzernspitze von Anfang August 2009 drohen über alldem in Vergessenheit zu geraten. Ehemalige Söldner und Verwaltungsmanager des Blackwater-Konzerns sagten in eidesstattlichen Erklärungen bei einem US-Bundesgericht in Alexandria (Virginia) aus.
“Er sieht sich selbst als christlicher Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime und den islamischen Glauben von dieser Erde zu eliminieren”, heißt es wörtlich in der eidesstattlichen Erklärung eines früheren Blackwater-Managers. Zu diesem Zweck habe der 40 Jahre alte Millionär “absichtlich Männer in den Irak geschickt, die seine Vision christlicher Vorherrschaft teilen”. ... Erstellt von Kuro Sawai am Samstag 2. Januar 2010
http://marburg.thebrights.de/2010/01/blackwater-prozess-fiasko-der-usa-als-rechtsstaat/
Picture: Bagdad, US-Diplomaten mit Leibwächtern (CC-by-nc-sa/2.0 by jamesdale10) ... http://marburg.thebrights.de/wp-content/uploads/2010/01/Bagdad1.jpg
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BLACKWATER - CHENEY'S GESTAPO: http://seattletimes.nwsource.com/html/opinion/200401211...
Floyd J. McKay / Guest columnist - Blackwater: bulging biceps fueled by ideological purity
BLACKWATER, the secretive private army now emerging into public view, is a perfect hinge linking two key elements of the Republican political base: America's war machine and a muscular form of fundamentalist Christianity.
Military contractors such as Halliburton and Blackwater are the brainchild of Vice President Dick Cheney and former Defense Secretary Donald Rumsfeld. A major goal of Cheney when he was secretary of defense in the first Bush administration was to privatize as much military work as possible, ostensibly to make it more efficient. He commissioned a study by Halliburton, which predictably liked the idea and wound up as America's largest military contractor. Cheney was hired as Halliburton's chief officer, awaiting the return of a Republican administration.
When that occurred, Cheney and Rumsfeld enthusiastically promoted privatization...
We have less than a year left before marshall law its time to... http://youtube.com/watch?v=qGwvSwOP7Ow
Ausgangspunkt des Prozesses war ein von den Angeklagten grundlos angerichtetes Massaker am 16. September 2007 am viel frequentierten Nisour-Platz in Bagdad. Die fünf hatten als “Schutztruppe” einen Konvoi von US-Diplomaten begleitet.
Ohne selber angegriffen worden zu sein, eröffneten sie ein wildes Umsichschießen, bei dem 17 Zivilisten getötet und 22 Weitere verletzt wurden, darunter Frauen und Kinder.
Der Miet-Söldner-Konzern Blackwater verlor in der Folge den Auftrag des US-Außenministeriums und hatte ein “PR-Problem” und einen Geschäftseinbruch.
Schon die Prozess-Vorgestaltung war für sich genommen ein Skandal. Statt auf Mord und Mordversuch zu untersuchen, wurde lediglich wegen “14-fachen Totschlags, 20-fachen versuchten Totschlags und Verstoßes gegen Waffengesetze” angeklagt. Das spricht m.E. den bekannten Fakten Hohn.
Im Irak ist man von der Bevölkerung bis in höchste Regierungskreise nachvollziehbar wütend über das fadenscheinig begründete “Platzenlassen” des Prozesses durch den Wahingtoner Richter. “Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Tat dürfe nicht an legalistischen oder prozeduralen Hindernissen scheitern”, sagte Regierungsberater Saad al-Muttalibi, zitiert in der Wochenzeitung Die Zeit.
Dem privatwirtschaftlichen Söldner-Konzern Blackwater, der sich nach dem Bekanntwerden des Massakers wegen des PR-Schadens umbenannte in Xe Services, geht es ökonomisch gegenwärtig wieder prächtig. Nach offizieller Darstellung sind keine Mitarbeiter von Xe mehr im Irak beschäftigt. Dafür sind sie in Afghanistan derzeit groß im Geschäft. Ist diese “nützliche” Rolle als unauffällige Hilfstruppe der eigentliche Grund für das Richter-Urteil “pro Staatsraison”?
Brisante Zeugenaussagen über die Blackwater-Konzernspitze von Anfang August 2009 drohen über alldem in Vergessenheit zu geraten. Ehemalige Söldner und Verwaltungsmanager des Blackwater-Konzerns sagten in eidesstattlichen Erklärungen bei einem US-Bundesgericht in Alexandria (Virginia) aus.
“Er sieht sich selbst als christlicher Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime und den islamischen Glauben von dieser Erde zu eliminieren”, heißt es wörtlich in der eidesstattlichen Erklärung eines früheren Blackwater-Managers. Zu diesem Zweck habe der 40 Jahre alte Millionär “absichtlich Männer in den Irak geschickt, die seine Vision christlicher Vorherrschaft teilen”. ... Erstellt von Kuro Sawai am Samstag 2. Januar 2010
http://marburg.thebrights.de/2010/01/blackwater-prozess-fiasko-der-usa-als-rechtsstaat/ Picture: Bagdad, US-Diplomaten mit Leibwächtern (CC-by-nc-sa/2.0 by jamesdale10) ...
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BLACKWATER - CHENEY'S GESTAPO:
http://seattletimes.nwsource.com/html/opinion/200401211... Floyd J. McKay / Guest columnist - Blackwater: bulging biceps fueled by ideological purity
BLACKWATER, the secretive private army now emerging into public view, is a perfect hinge linking two key elements of the Republican political base: America's war machine and a muscular form of fundamentalist Christianity.
Military contractors such as Halliburton and Blackwater are the brainchild of Vice President Dick Cheney and former Defense Secretary Donald Rumsfeld. A major goal of Cheney when he was secretary of defense in the first Bush administration was to privatize as much military work as possible, ostensibly to make it more efficient. He commissioned a study by Halliburton, which predictably liked the idea and wound up as America's largest military contractor. Cheney was hired as Halliburton's chief officer, awaiting the return of a Republican administration.
When that occurred, Cheney and Rumsfeld enthusiastically promoted privatization...
We have less than a year left before marshall law its time to...
http://youtube.com/watch?v=qGwvSwOP7Ow
Deniz Wintergarden
