"Die Linke" Free Gaza activists: "Unterstützung terroristischer Vereinigung"
several | 08.06.2010 16:16 | Palestine | World
"Die Linke" Free-Gaza activists accused under anti-terrorism law
Jörg-Fischer Aharon, a notorious PR-spin doctor of the pro-Israel lobby has dennounced at the German state police prosecutor several members of the German Left Party who were involved in the current Gaza-Fleet affair. A sentence served under § 129 a "Support for a terrorist organisation" could be punished with upt to 12 years in prison.
As IMC Germany does not publish the case, I have to choose this way.
Jörg-Fischer Aharon, a notorious PR-spin doctor of the pro-Israel lobby has dennounced at the German state police prosecutor several members of the German Left Party who were involved in the current Gaza-Fleet affair. A sentence served under § 129 a "Support for a terrorist organisation" could be punished with upt to 12 years in prison.
As IMC Germany does not publish the case, I have to choose this way.
Engagement für Free-Gaza-Flottille hat übles Nachspiel: Gegen drei Bundespolitiker der Linkspartei sowie Aktivisten und Symphatisanten der Partei "Die Linken" wurde Strafanzeige nach § 129 a "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" erstattet.
Die Anzeige wurde gestern, Montag, von Jörg-Fischer Aharon bei der Berliner Polizei gefertigt.
Die Anzeige, die Fischer-Aharon bei der Berliner Polizei eingereicht hat, richtet sich unter anderen gegen die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Anette Groth sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech.
Wenn der Staatsanwalt drei mal klingelt:
Die Anzeige auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung richtet sich einmal gegen die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Anette Groth sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech.
Darüber hinaus richtet sich die Anzeige von Jörg-Fischer Aharon gegen Personen, die hier namentlich nicht genannt werden sollen.
Es sind zum einen solche, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, oder das dauerhafte Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen. Im wesentlichen mehr oder weniger bekannte Aktivisten der Linkspartei.
In ihren Grundzügen zielt die Anzeige darauf ab, Mitgliedern der Linkspartei eine Unterstützung für die Hamas nachzuweisen.
Ausführlich wurde dies bereits auf linksunten.indymedia.org beschrieben.
Die ganze Begründung der Anzeige Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist ein Amalgam politisch motivierter Behauptungen und Unterstellungen, die sich im wesentlichen aus israelischer PR speist.
Die Anzeige steht im politischen Zusammenhang mit derzeitigen Angriffen auf die Linkspartei von Seiten der deutschen Israel-Lobby. Siehe die gestrige Ausstrahlung einer Report-Mainz Sendung über die Linkspartei.
Sie steht außerdem ergänzt durch eine Provokation gegen die Linkspartei: Eine für Samstag angekündigte Demo vor dem Karl-Liebknecht-Haus von seiten der "Antideutschen" Sekte und anderer in "Solidarität mit Israel".
Auf die sattsam bekannte Person von Jörg-Fischer will ich nicht näher eingehen. Man kann sich auf entsprechenden Seiten informieren.
Die Anzeige wurde gestern, Montag, von Jörg-Fischer Aharon bei der Berliner Polizei gefertigt.
Die Anzeige, die Fischer-Aharon bei der Berliner Polizei eingereicht hat, richtet sich unter anderen gegen die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Anette Groth sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech.
Wenn der Staatsanwalt drei mal klingelt:
Die Anzeige auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung richtet sich einmal gegen die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Anette Groth sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech.
Darüber hinaus richtet sich die Anzeige von Jörg-Fischer Aharon gegen Personen, die hier namentlich nicht genannt werden sollen.
Es sind zum einen solche, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, oder das dauerhafte Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen. Im wesentlichen mehr oder weniger bekannte Aktivisten der Linkspartei.
In ihren Grundzügen zielt die Anzeige darauf ab, Mitgliedern der Linkspartei eine Unterstützung für die Hamas nachzuweisen.
Ausführlich wurde dies bereits auf linksunten.indymedia.org beschrieben.
Die ganze Begründung der Anzeige Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist ein Amalgam politisch motivierter Behauptungen und Unterstellungen, die sich im wesentlichen aus israelischer PR speist.
Die Anzeige steht im politischen Zusammenhang mit derzeitigen Angriffen auf die Linkspartei von Seiten der deutschen Israel-Lobby. Siehe die gestrige Ausstrahlung einer Report-Mainz Sendung über die Linkspartei.
Sie steht außerdem ergänzt durch eine Provokation gegen die Linkspartei: Eine für Samstag angekündigte Demo vor dem Karl-Liebknecht-Haus von seiten der "Antideutschen" Sekte und anderer in "Solidarität mit Israel".
Auf die sattsam bekannte Person von Jörg-Fischer will ich nicht näher eingehen. Man kann sich auf entsprechenden Seiten informieren.
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