BRD: Merkel sagt nein
Pietro Paruzzi | 15.02.2011 22:10 | Guantánamo | Gender | Migration | Repression | Cambridge | Oxford
Merkel ziert sich ... Merkel will keine Flüchtlinge aus Tunesien aufnehmen ....... Rom - Nach dem Ansturm von Flüchtlingen aus Tunesien auf die italienische Insel Lampedusa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel es abgelehnt, diese aufzunehmen. Es könnten jetzt nicht alle Menschen kommen, die über Lampedusa nach Europa wollten, sagte sie. Stattdessen müsse auf EU-Ebene darüber gesprochen werden, wie der Rechtsstaat in Tunesien gestärkt werden könne. .......... Polizei erschießt weiteren Demonstranten in Bahrein 15/02 16:33 CET ........
Lovers Merkel & Mubarak
Innenminister Thomas de Maizière äußerte die Hoffnung, dass die Regierung die Menschen überzeuge, in Tunesien zu bleiben und am Neuanfang mitzuarbeiten. ........ 
http://www.sueddeutsche.de/Q5H38O/3904831/Merkel-sagt-nein.html
MP Seehofer, BR: Nach der Revolution kommen die Flüchtlinge ! ..... Anrufer-Telefon: 0800 / 94 95 95 5 - Unter dieser gebührenfreien Telefonnummer sind wir werktags ab 11 Uhr für Sie erreichbar. Rufen Sie an! Diskutieren Sie mit unserem kompetenten Studiogast über ein aktuelles Thema. ... Tausende tunesische Flüchtlinge steuern mit ihren Booten die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa an. Wie soll Europa reagieren? http://www.br-online.de/bayern2/tagesgespraech
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt bis auf weiteres die Idee ab, eine Frauenquote für die Führungsgremien von Unternehmen gesetzlich vorzuschreiben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es wird keine gesetzlich verpflichtende Quote geben.“ (…)Merkel setzt offenbar stärker auf den Gegenvorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die den Unternehmen eine weitere Frist setzen will, ihre vor zehn Jahren beschlossene freiwillige Selbstverpflichtung doch noch in die Tat umzusetzen. Seibert verwies darauf, dass diese Frist allerdings zeitlich begrenzt werden könnte, um den Unternehmen deutlich zu machen, dass nicht weitere zehn Jahre Zeit ins Land gehen dürften. Er sprach von einem „überschaubaren Zeitraum“, den man der Wirtschaft noch einmal gewähren wolle. ......... Kommentatorinn: „Wenn es darum geht, den Anteil an Frauen per gesetzlicher Quote in den Führungsetagen zu vergrössern, dann doch bitte lieber iranische Ingenieurinnen aus naturwissenschaftlichen fachrichtungen als deutsche Genderstudiesmädel, die ausser Ansprüche zu stellen nichts auf der Platte haben !“
Ich denke eine Genderstudiesstudentin hat es noch in keinen Vorstand eines größeren Unternehmens geschafft oder? Wäre eigentlich mal interessant…...... http://allesevolution.wordpress.com/2011/02/03/frauenquote-merkel-sagt-nein/
Gemeinsam gegen Flüchtlinge: Frontex, Brüssels »Agentur« zur Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, macht mobil. Nachdem die italienische Regierung in den vergangenen Tagen mehrfach »Unterstützung« wegen der Massenfluchten aus Tunesien gefordert hatte, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag, man »aktiviere gerade alle Instrumente, die wir zur Verfügung haben«. Dazu gehöre neben »finanzieller Soforthilfe« auch der Frontex-Einsatz. Sie wolle nun mit den italienischen Behörden bei einem Treffen »Details absprechen«, so Malmström. Ilkka Laitinien, der Chef der Grenztruppe, gab bekannt, daß »die Planungen für Aktionen laufen«. Vor allem würden »Hardware« wie Hubschrauber und Boote, aber auch mobile Radaranlagen und Wärmebildkameras eingesetzt. ............ Am Montag hatte Tunesien den Plan Italiens, Carabinieri nach Nordafrika zu schicken, scharf zurückgewiesen. Regierungssprecher Taïeb Baccouche meinte, daß »das tunesische Volk die Stationierung ausländischer Soldaten auf seinem Gebiet« ablehnt. Die Kontrolle der eigenen Küsten liege bei den tunesischen Behörden. Allerdings seien die Vorstellungen von Italiens Innenminister Roberto Maroni nicht überraschend, da sie von einem Vertreter der »rassistischen extremen Rechten« kämen. http://www.jungewelt.de/2011/02-16/056.php
In "Rubygate"-Affäre droht Berlusconi schneller Prozess ... Mailand - In der "Rubygate"-Affäre um bezahlten Sex mit einer Minderjährigen droht dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein schneller Prozess. Die Mailänder Staatsanwaltschaft beantragte am Mittwoch ein Eilverfahren gegen den 74-jährigen Medientycoon, dem sie außerdem Amtsmissbrauch vorwirft. Das Gericht muss nun innerhalb von fünf Tagen entscheiden, ob das Material der Ankläger ausreicht, die Hauptverhandlung ohne die übliche Voruntersuchung anzusetzen. ........ BERLUSCONI DROHEN MEHRERE JAHRE HAFT Stimmt das Gericht der Eröffnung eines Schnellverfahrens zu, könnte der Prozess schon bald beginnen. Für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs drohen Berlusconi bis zu zwölf Jahre Haft, Sex mit einer minderjährigen Prostituierten wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht. Der nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit regierende Berlusconi ist in anderen Fällen bereits wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Korruption angeklagt. Die Beweisaufnahme dazu soll in den kommenden Wochen beginnen. Die Vorwürfe haben dem Ansehen Berlusconis zwar geschadet, ihm aber dennoch nicht den umfragemäßigen Todesstoß versetzt. Zwar sind nur noch 34 Prozent der Italiener der Meinung, dass er im Amt bleiben soll. Seine Mitte-Rechts-Koalition würde den meisten Umfragen zufolge bei vorgezogenen Wahlen gegen eine zersplitterte Opposition gewinnen. http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE7180FC20110209
Italienische-Justiz: Verfassungsgericht kippt Berlusconis Immunitäts-Gesetz ..... http://de.euronews.net/2011/01/13/berlusconis-immunitaetsgesetz-teilweise-verfassungswidrig/
Justiz: .... Berlusconi: Lieber junge Mädels als Männer ........... http://de.euronews.net/2010/11/02/berlusconi-lieber-junge-maedels-als-maenner/
Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen - Frau Merkel ziert sich - Die Bundesregierung will keine Bootsflüchtlinge aufnehmen. Die Opposition sieht das Land dagegen in der Pflicht. Und findet die Haltung der Kanzlerin "dreist". http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/frau-merkel-ziert-sich/
Angesichts des Ansturms nordafrikanischer Flüchtlinge Richtung Europa hat die tunesische Übergangsregierung potenzielle Fluchtwege blockiert. Zuvor hatten über 5000 Menschen die gelockerten Kontrollen genutzt, um mit Booten auf die italienische Insel Lampedusa überzusetzen. Italien hatte daraufhin den Notstand ausgerufen und angeboten, selbst Polizisten nach Tunesien zu schicken. Das lehnte Tunis umgehend als "inakzeptabel" ab.
http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/merkel-lehnt-aufnahme-von-afrika-fluechtlingen-ab-1.333798
Polizei erschießt weiteren Demonstranten in Bahrein ........ Im Golfstaat Bahrain dauern die Proteste gegen den herrschenden König und seine Regierung an. Sie verlagerten sich ins Zentrum der Hauptstadt Manama. Dort schritt die Polizei nicht ein. Nur wenige Stunden zuvor jedoch hatten Polizisten im Vorort Daih in die Menge gefeuert und einen 31-Jährigen erschossen. Er hatte mit rund 4000 weiteren Trauergästen an einem Trauerzug für einen am Montag getöteten Mann teilgenommen. .......... http://de.euronews.net/2011/02/15/polizei-erschieaet-weiteren-demonstranten-in-bahrein/
http://www.sueddeutsche.de/Q5H38O/3904831/Merkel-sagt-nein.html MP Seehofer, BR: Nach der Revolution kommen die Flüchtlinge ! ..... Anrufer-Telefon: 0800 / 94 95 95 5 - Unter dieser gebührenfreien Telefonnummer sind wir werktags ab 11 Uhr für Sie erreichbar. Rufen Sie an! Diskutieren Sie mit unserem kompetenten Studiogast über ein aktuelles Thema. ... Tausende tunesische Flüchtlinge steuern mit ihren Booten die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa an. Wie soll Europa reagieren?
http://www.br-online.de/bayern2/tagesgespraech Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt bis auf weiteres die Idee ab, eine Frauenquote für die Führungsgremien von Unternehmen gesetzlich vorzuschreiben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es wird keine gesetzlich verpflichtende Quote geben.“ (…)Merkel setzt offenbar stärker auf den Gegenvorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die den Unternehmen eine weitere Frist setzen will, ihre vor zehn Jahren beschlossene freiwillige Selbstverpflichtung doch noch in die Tat umzusetzen. Seibert verwies darauf, dass diese Frist allerdings zeitlich begrenzt werden könnte, um den Unternehmen deutlich zu machen, dass nicht weitere zehn Jahre Zeit ins Land gehen dürften. Er sprach von einem „überschaubaren Zeitraum“, den man der Wirtschaft noch einmal gewähren wolle. ......... Kommentatorinn: „Wenn es darum geht, den Anteil an Frauen per gesetzlicher Quote in den Führungsetagen zu vergrössern, dann doch bitte lieber iranische Ingenieurinnen aus naturwissenschaftlichen fachrichtungen als deutsche Genderstudiesmädel, die ausser Ansprüche zu stellen nichts auf der Platte haben !“
Ich denke eine Genderstudiesstudentin hat es noch in keinen Vorstand eines größeren Unternehmens geschafft oder? Wäre eigentlich mal interessant…......
http://allesevolution.wordpress.com/2011/02/03/frauenquote-merkel-sagt-nein/ Gemeinsam gegen Flüchtlinge: Frontex, Brüssels »Agentur« zur Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, macht mobil. Nachdem die italienische Regierung in den vergangenen Tagen mehrfach »Unterstützung« wegen der Massenfluchten aus Tunesien gefordert hatte, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag, man »aktiviere gerade alle Instrumente, die wir zur Verfügung haben«. Dazu gehöre neben »finanzieller Soforthilfe« auch der Frontex-Einsatz. Sie wolle nun mit den italienischen Behörden bei einem Treffen »Details absprechen«, so Malmström. Ilkka Laitinien, der Chef der Grenztruppe, gab bekannt, daß »die Planungen für Aktionen laufen«. Vor allem würden »Hardware« wie Hubschrauber und Boote, aber auch mobile Radaranlagen und Wärmebildkameras eingesetzt. ............ Am Montag hatte Tunesien den Plan Italiens, Carabinieri nach Nordafrika zu schicken, scharf zurückgewiesen. Regierungssprecher Taïeb Baccouche meinte, daß »das tunesische Volk die Stationierung ausländischer Soldaten auf seinem Gebiet« ablehnt. Die Kontrolle der eigenen Küsten liege bei den tunesischen Behörden. Allerdings seien die Vorstellungen von Italiens Innenminister Roberto Maroni nicht überraschend, da sie von einem Vertreter der »rassistischen extremen Rechten« kämen.
http://www.jungewelt.de/2011/02-16/056.php In "Rubygate"-Affäre droht Berlusconi schneller Prozess ... Mailand - In der "Rubygate"-Affäre um bezahlten Sex mit einer Minderjährigen droht dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein schneller Prozess. Die Mailänder Staatsanwaltschaft beantragte am Mittwoch ein Eilverfahren gegen den 74-jährigen Medientycoon, dem sie außerdem Amtsmissbrauch vorwirft. Das Gericht muss nun innerhalb von fünf Tagen entscheiden, ob das Material der Ankläger ausreicht, die Hauptverhandlung ohne die übliche Voruntersuchung anzusetzen. ........ BERLUSCONI DROHEN MEHRERE JAHRE HAFT Stimmt das Gericht der Eröffnung eines Schnellverfahrens zu, könnte der Prozess schon bald beginnen. Für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs drohen Berlusconi bis zu zwölf Jahre Haft, Sex mit einer minderjährigen Prostituierten wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht. Der nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit regierende Berlusconi ist in anderen Fällen bereits wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Korruption angeklagt. Die Beweisaufnahme dazu soll in den kommenden Wochen beginnen. Die Vorwürfe haben dem Ansehen Berlusconis zwar geschadet, ihm aber dennoch nicht den umfragemäßigen Todesstoß versetzt. Zwar sind nur noch 34 Prozent der Italiener der Meinung, dass er im Amt bleiben soll. Seine Mitte-Rechts-Koalition würde den meisten Umfragen zufolge bei vorgezogenen Wahlen gegen eine zersplitterte Opposition gewinnen.
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE7180FC20110209 Italienische-Justiz: Verfassungsgericht kippt Berlusconis Immunitäts-Gesetz .....
http://de.euronews.net/2011/01/13/berlusconis-immunitaetsgesetz-teilweise-verfassungswidrig/ Justiz: .... Berlusconi: Lieber junge Mädels als Männer ...........
http://de.euronews.net/2010/11/02/berlusconi-lieber-junge-maedels-als-maenner/ Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen - Frau Merkel ziert sich - Die Bundesregierung will keine Bootsflüchtlinge aufnehmen. Die Opposition sieht das Land dagegen in der Pflicht. Und findet die Haltung der Kanzlerin "dreist".
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/frau-merkel-ziert-sich/ Angesichts des Ansturms nordafrikanischer Flüchtlinge Richtung Europa hat die tunesische Übergangsregierung potenzielle Fluchtwege blockiert. Zuvor hatten über 5000 Menschen die gelockerten Kontrollen genutzt, um mit Booten auf die italienische Insel Lampedusa überzusetzen. Italien hatte daraufhin den Notstand ausgerufen und angeboten, selbst Polizisten nach Tunesien zu schicken. Das lehnte Tunis umgehend als "inakzeptabel" ab.
http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/merkel-lehnt-aufnahme-von-afrika-fluechtlingen-ab-1.333798 Polizei erschießt weiteren Demonstranten in Bahrein ........ Im Golfstaat Bahrain dauern die Proteste gegen den herrschenden König und seine Regierung an. Sie verlagerten sich ins Zentrum der Hauptstadt Manama. Dort schritt die Polizei nicht ein. Nur wenige Stunden zuvor jedoch hatten Polizisten im Vorort Daih in die Menge gefeuert und einen 31-Jährigen erschossen. Er hatte mit rund 4000 weiteren Trauergästen an einem Trauerzug für einen am Montag getöteten Mann teilgenommen. ..........
http://de.euronews.net/2011/02/15/polizei-erschieaet-weiteren-demonstranten-in-bahrein/
Pietro Paruzzi
