Die neueste Idee ist, als Rechtfertigung dazu die Vollstreckung von noch zusammenzuschusternden Haftbefehlen des imperialistischen Känguruh-Gerichts in Den Haag  http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/04/06/icc-fungiert-als-kanone-im-imperialistischen-angriffskrieg-gegen-libyen/ zu benutzen. Hier haben die Aggressoren eine klare Mehrheit und können so selbst entscheiden, wen sie für Kill-or-Capture-Missionen der NATO in Libyen zum Abschuss freigeben wollen. Dass die stärkste Macht, die Krieg führt, nämlich die USA, das Känguruh-Gericht in Den Haag nicht anerkennt, weil die USA bezweifeln, dass das Gericht unabhängig genug ist, um Recht zu sprechen, wird die USA selbstverständich nicht daran hindern, in andere Länder einzufallen, um deren Bürger von diesem Känguruh-Gericht aburteilen zu lassen. ............  http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/05/04/neue-idee-zur-juristischen-rechtfertigung-von-bodentruppen-gegen-libyen/ ......... Und wenn es dann soweit ist, dass er irgendwas gefunden hat, was er der libyschen Regierung unterschieben kann, dann brauchen bloß noch die Haftbefehle vollstreckt werden und schon sei das Ende des von den USA angefachten Bürgerkrieges in Libyen in Sicht. Mit einem Vollstreckungsauftrag für die vom Den Haager Känguruh-Gericht ausgstellten Haftbefehle könnte dann der von den Aggressionsmächten schon lange gepante Einsatz von Bodentruppen zur Eroberung der libyschen Ölreserven gerechtfertigt werden.
 http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/05/04/neue-idee-zur-juristischen-rechtfertigung-von-bodentruppen-gegen-libyen/
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ICC fungiert als Kanone im imperialistischen Angriffskrieg gegen Libyen ............ Wie Massenmedien berichten, hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, gerade Nachrichtenagenturen von gegen Libyen kriegsführenden Staaten gegenüber erklärt, er „ermittle in sieben Fällen wegen der Tötung unbewaffneter Zivilisten durch libysche Sicherheitskräfte zu Beginn der Proteste gegen Machthaber Muammar el Gaddafi zwischen Mitte und Ende Februar“. Er kündigte die „baldige Beantragung mehrerer Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen“ an.

Ein Grund dafür, warum Luis Moreno Ocampo diese öffentliche Erklärung abgibt, wird dabei nicht genannt. Es wird auch nicht gesagt, welche Beweise gegen die libysche Regierung Luis Moreno Ocampo denn zu haben glaubt, dass er Haftbefehle beantragen möchte.

Und erst recht wird nicht gesagt, warum Luis Moreno Ocampo Medien der gegen Libyen Angriffskrieg führenden Staaten gegenüber erklärt, dass er einen Haftbefehl beantragt, anstelle dessen, dass er tatsächlich Beweise vorlegt und einen Haftbefehl beantragt. So werden die libysche Regierung und Revolutionsführer Muamar Gaddafi als Verbrecher hingestellt, ohne dass überhaupt nur ein Beweisstück vorgelegt wurde. ....... M E H R:  http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/04/06/icc-fungiert-als-kanone-im-imperialistischen-angriffskrieg-gegen-libyen/