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BRD: Heuchelei des Außenministers

Peter Kohlmann | 06.06.2012 22:18 | Anti-militarism | Repression | Terror War | Cambridge | Oxford

Die Doppelzüngigkeit des Außenministers: Das Thema Syrien steht oben auf Westerwelles Reiseagenda ....... Die Intensität der Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen in Syrien nimmt zu. Außenminister Guido Westerwelle setzt angeblich trotzdem weiterhin auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan „mehr Nachdruck“ zu verleihen, sagte Westerwelle heute in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates Katar. Ein Plan, den US-Vertreter bereits vor seinem wirklichen Einsetzen als gescheitert verurteilt hatten.

Der gute Krieg des guten Westens
Der gute Krieg des guten Westens


„Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt“, sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: „Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist.“

Die Aussage des Außenministers lässt sich nur als Heuchelei beschreiben. Denn Guido Westerwelle weiß genau, dass die „Freie Syrische Armee“ (FSA) sich von Anbeginn dem Friedensplan widersetzte und eine Eskalationstaktik betreibt. So ist die Zahl der Getöteten seit Beginn der offiziellen Waffenruhe in die Höhe geschnellt: 2100 Menschen wurden seitdem getötet.

Gestern verkündete die FSA, sich auch offiziell nicht an den UN-Friedensplan gebunden zu fühlen. Bereits am vergangenen Samstag wurden laut Angaben des in London ansässigen Syrischen Observatoriums für Menschenrechte über 50 Soldaten getötet. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte einen Sprecher des dubiosen Observatoriums, das in der Vergangenheit durch seine einseitige Parteinahme gegen das Assad-Regime aufgefallen ist und schon manche Falschmeldung lancierte, mit den Worten, die Zahl „beinhaltet nicht die bewaffneten Gruppen der Schabiha (Pro-Regime Miliz), von denen Tausende seit Beginn des Konfliktes getötet wurden“. (1)

Auffällig ist der – auch von der Opposition eingestandene – hohe Anteil von Angehörigen der Sicherheitskräfte an den Opferzahlen. Je nach Quellenlage kommen auf einen getöteten Soldaten oder Polizisten zwei bis vier tote Zivilisten. Wobei zu den Zivilisten sowohl getötete Anhänger der Assad-Regierung zählen als auch bewaffnete Kämpfer der Opposition. Daraus lässt sich schließen, dass der Eindruck trügt, hier würde ein Regime Krieg gegen sein Volk und dessen friedliche Opposition führen. .......... M E H R:  http://www.hintergrund.de/201206052092/politik/welt/die-doppelzuengigkeit-des-aussenministers-das-thema-syrien-steht-oben-auf-westerwelles-reiseagenda.html ...... Das von Westerwelle allseits unterstellte Interesse an dem Friedensplan erscheint vor dem Hintergrund der nun offiziell erklärten einseitigen Aufkündigung des Friedensplans besonders grotesk.
Gestern erklärte zudem eine neu gegründete und angeblich 16000 Kämpfer umfassende „Front Islamischer Brigaden“, den bewaffneten Kampf bis zum Regime-Sturz fortzuführen. Nur Stunden später trat die in Istanbul als Zusammenschluss bewaffneter Widerstandsbrigaden mit islamischem Hintergrund gegründete Front unter einem neuen, für westliche Ohren weniger negativ konnotierten Namen auf, nämlich als „Front der Syrischen Revolutionäre“. Die Front, die letzten Meldungen zufolge die Anzahl ihrer Kämpfer auf 12000 reduzierte, „kooperiere“ laut Angaben eines Sprechers in Istanbul mit der FSA. ........ M E H R:  http://www.hintergrund.de/201206052092/politik/welt/die-doppelzuengigkeit-des-aussenministers-das-thema-syrien-steht-oben-auf-westerwelles-reiseagenda.html .......... Während in Deutschland eine Debatte um die Gefahr geführt wird, die von radikalen Islamisten (Salafisten) ausgehe, werden diese in Syrien – wie zuvor schon in Libyen – mit Geldern, Waffen, Kommunikationsmitteln und Ausbildung unterstützt und deren Verbrechen von der Politik geflissentlich übergangen. Gleichzeitig haben Vertreter des Westens von Anbeginn jene Kräfte der syrischen Opposition auf dem internationalen politischen Parkett marginalisiert, die auf eine friedliche Lösung des Konfliktes drängen und sich jegliche ausländische Intervention verbieten. Von Russland und China in den US-Sicherheitsrat eingebrachte Resolutionen, die die Verurteilung und Eindämmung der Gewalt beider Seiten vorsahen, wurden stets vom Westen abgeschmettert – und gleichzeitig mittels einer willfährigen Presse Russland öffentlich als das Land denunziert, das angeblich durch seine sture Haltung ein Ende der Gewalt unmöglich mache.
Bei Westerwelles Rundreise durch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate dürfte es in erster Linie darum gehen, die Destabilisierung Syriens weiter voranzutreiben und die militärische Vorgehensweise – ob weiter im Rahmen einer verdeckten oder zukünftig im Rahmen einer offenen Kriegsführung – zu koordinieren. Gleichzeitig warnt der deutsche Außenminister vor einem „Flächenbrand“ – und gießt dabei eifrig Benzin ins lodernde Feuer.  http://www.hintergrund.de/201206052092/politik/welt/die-doppelzuengigkeit-des-aussenministers-das-thema-syrien-steht-oben-auf-westerwelles-reiseagenda.html
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Syrien: Das Internationale Rote Kreuz versorgt die Terroristen ........ Die Aggression gegen Syrien hat viele Gesichter. Eines ist das scheinheilige. ..........  http://kritische-massen.over-blog.de/article-syrien-das-internationale-rote-kreuz-versorgt-die-terroristen-106477315.html
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Zu den Massakern in Houla werden nun Aussagen von Kindern “fabriziert” und in den Medien verbreitet ........  http://urs1798.wordpress.com/2012/06/01/zu-den-massakern-in-houla-werden-nun-aussagen-von-kindern-fabriziert-und-in-den-medien-verbreitet/
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ASSAD IST BÖSE - Der gute Krieg des guten Westens ..........  http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_594.html
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"Die Taktiken der Israel-Lobby stellen Höhepunkte der Schande und Unanständigkeit dar, sie schließen Rufmord ebenso mit ein wie selektive falsche Zitate, vorsätzliche Verfälschung der Fakten, Fabrikation von Unwahrheiten und vollkommene Missachtung der Wahrheit." Chas Freeman

Peter Kohlmann

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