Die Grenze ... An den Sperranlagen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten findet ein permanenter Krieg gegen Flüchtlinge aus Lateinamerika statt ..... In dem gerade in den Kinos angelaufenen Science-Fiction-Film »Monsters« breiten sich krakenähnliche Wesen rasend schnell in Mexiko an der Grenze zu den USA aus. Mit dem Bau einer gigantischen Sperrmauer läßt die US-Regierung die »infizierte Zone« vollständig abriegeln. Unschwer kann man darin eine Anspielung auf die reale Grenzsituation zwischen Mexiko und den USA erkennen. »Monster« sind es allerdings nicht, die von Mexiko aus in die USA dringen – sondern Armutsflüchtlinge aus Lateinamerika, die einen Teil des »american dream« für sich beanspruchen, und Drogenschmuggler, die blutig um ihren Anteil an dem einträglichen Geschäft kämpfen.
Mexikanischen Seite der US-Sperrzäune
Perfekte Grenzbefestigungen existieren hier an der Schnittstelle von dritter und erster Welt bereits heute – mit überaus tödlichen Folgen. An der 3144 Kilometer langen Grenze zwischen dem Golf von Mexiko und dem Pazifik kommen jedes Jahr mehr Menschen beim illegalen Grenzübertritt ums Leben als während der gesamten Zeit an der deutsch-deutschen Grenze. Allein 2009 waren es laut US Border Patrol 417 Menschen. Gleichzeitig wurden 556000 Migranten beim illegalen Überqueren der Grenze festgenommen. Im vergangenen Jahr waren es bis Herbst, offenbar auch aufgrund einer weiteren Militarisierung der Grenze, erst rund 292000. Bis Herbst wurden fast 400000 Einwanderer ohne Papiere aus den USA abgeschoben. Dennoch gelingt es jedes Jahr Hunderttausenden Armutsflüchtlingen, ohne gültige Papiere und unerkannt vom Grenzschutz über die Grenze zu gelangen. »In der globalisierten Welt von heute sind Mexikaner im arbeitsfähigen Alter durch die öffentliche Unsicherheit und die grassierende Armut gezwungen, außerhalb ihrer Heimat nach Chancen zu suchen«, erläutert der Rechtswissenschaftler Professor James M. Cooper von der California Western School of Law in San Diego die Hintergründe der riskanten Flucht ins »gelobte Land«.1
Fluchtgrund Neoliberalismus
Am 1. Januar 1994 trat das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit der Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft. Es war kein Zufall, daß am selben Tag der Aufstand der Zapatistas in Chiapas begann. Die Rebellen hatten die zerstörerische Wirkung dieses Abkommens zwischen ungleichen Partnern für die mexikanische Wirtschaft – insbesondere für die Klein- und Subsistenzlandwirtschaft und die indigene Bevölkerung – richtig eingeschätzt. Zwar hat sich seit Inkrafttreten des NAFTA der Handel zwischen Mexiko und Nordamerika verdreifacht. Doch die Profiteure sind multinationale Unternehmen wie große Transportdienstleister, Import-Export-Firmen, Versicherungen, Agrarproduzenten und Hersteller mit Bedarf an einfachen und billigen Arbeitskräften. Im Sinne der neoliberalen Doktrin wurden in Mexiko der Dienstleistungssektor und die Landwirtschaft für ausländisches Kapital geöffnet und staatliche Subventionen für Grundnahrungsmittel abgeschafft. Gegenüber den nach Mexiko drängenden Agrarmultis einschließlich ihrer monopolistischen Lieferketten waren die kleinen Bauern chancenlos. Die ehemalige »Kornkammer« Mexiko muß mittlerweile ein Drittel des Maisbedarfs im Ausland einkaufen. Über eine Million Kleinbauern gaben innerhalb der letzten zwanzig Jahre ihr Ackerland auf und suchten ihr Glück im Moloch von Mexiko-Stadt oder gleich in den USA. Bekommt ein Arbeiter in Mexiko sieben Dollar für einen achtstündigen Arbeitstag, so kann er in den USA diese Summe in einer Stunde verdienen, weist der mexikanische Generalkonsul in Phoenix, Arizona, Victor Manuel Trevino Escudero, auf das massive Einkommensgefälle hin. Die Grenzregion mit ihren zwölf Millionen Einwohnern sei faktisch ein gemeinsamer Wirtschaftsraum »Amexika«, doch ein Konstruktionsfehler des NAFTA sei, daß es zwar die Freihandelszone, aber keine Freizügigkeit für die Menschen gebe, kritisiert der Konsul. Der Ruf nach einer offenen Grenze werde mittlerweile auch unter Bewohnern des Grenzgebiets auf US-Seite laut. In der gegenwärtigen Situation allerdings bleibt vielen Mexikanern nur der illegale Grenzübertritt oder der Aufenthalt ohne Papiere nach Ablauf ihrer Touristenvisa in den USA. Durch die Militarisierung der Grenze blieben viele Mexikaner praktisch in den Vereinigten Staaten stecken, meint Escudero. Anders als früher besuchen sie nicht mehr an Feiertagen ihre Familien in Mexiko – aus Angst, nie mehr in die USA zurückkehren zu können.
Kriminalisierung der Migration
Der Grenzverlauf ist seit dem Frieden von Guadalupe Hidalgo 1848, in dem Mexiko u.a. zum Verkauf der heutigen US-Bundesstaaten Arizona, Texas, Utah, Kalifornien, Nevada und New-Mexiko gezwungen wurde, und dem sogenannten Gadsden-Kauf von 1853 unverändert. Der Beginn der Abschottungspolitik begann in den 1960er Jahren und richtete sich damals gegen Wanderungsbewegungen mexikanischer Landarbeiter. Als im Zuge der weltweiten neoliberalen Wende auch in Mexiko Anfang der 80er Jahre Deregulierungsmaßnahmen zum Abbau von Arbeitsplätzen und Sinken der Reallöhne führte, kam es zu einer ersten größeren Migrationswelle, die durch die Folgen der Wirtschaftskrise und der Auslandsverschuldung Mexikos weiter anwuchs. Dazu kamen Bürgerkriegsflüchtlinge aus verschiedenen zentralamerikanischen Staaten wie Nicaragua oder El Salvador. ......... M E H R:
http://www.jungewelt.de/2011/01-07/017.php ................ US-Außenministerin Hillary Clinton hat bereits 2009 beim Besuch in Mexiko eine Mitschuld der USA eingeräumt: »Unsere unersättliche Nachfrage nach Drogen nährt den Drogenhandel. Unsere Unfähigkeit, den Waffenschmuggel über die Grenze zu unterbinden, führt zum Tod von Polizisten, Soldaten und Zivilisten.« Was die US-Außenministerin nicht sagt: Es ist vor allem die von dem Koloß im Norden den Ländern des Südens wirtschaftlich und militärisch aufgezwungene neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Menschen durch Drogenhandel oder illegale Migration einen Ausweg aus der Armut suchen läßt. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Dies wird hier an der mexikanisch-nordamerikanischen Grenze besonders deutlich vor Augen geführt. ..... http://www.jungewelt.de/2011/01-07/017.php
Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie nahm vom 11. bis 20. Oktober 2010 an einer Delegationsreise des Innenausschusses in die USA mit den Themenschwerpunkten »Bekämpfung der illegalen Immigration, des Terrorismus und der organisierten Kriminalität« teil. http://www.jungewelt.de/2011/01-07/017.php
Picture: ... Wenige Meter, zwei Welten: Blick von der mexikanischen Seite der Sperrzäune ins vermeintliche »Gelobte Land« (Tijuana, 18. Februar 2008) .... http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=28960&ext=.jpg
Fluchtgrund Neoliberalismus
Am 1. Januar 1994 trat das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit der Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft. Es war kein Zufall, daß am selben Tag der Aufstand der Zapatistas in Chiapas begann. Die Rebellen hatten die zerstörerische Wirkung dieses Abkommens zwischen ungleichen Partnern für die mexikanische Wirtschaft – insbesondere für die Klein- und Subsistenzlandwirtschaft und die indigene Bevölkerung – richtig eingeschätzt. Zwar hat sich seit Inkrafttreten des NAFTA der Handel zwischen Mexiko und Nordamerika verdreifacht. Doch die Profiteure sind multinationale Unternehmen wie große Transportdienstleister, Import-Export-Firmen, Versicherungen, Agrarproduzenten und Hersteller mit Bedarf an einfachen und billigen Arbeitskräften. Im Sinne der neoliberalen Doktrin wurden in Mexiko der Dienstleistungssektor und die Landwirtschaft für ausländisches Kapital geöffnet und staatliche Subventionen für Grundnahrungsmittel abgeschafft. Gegenüber den nach Mexiko drängenden Agrarmultis einschließlich ihrer monopolistischen Lieferketten waren die kleinen Bauern chancenlos. Die ehemalige »Kornkammer« Mexiko muß mittlerweile ein Drittel des Maisbedarfs im Ausland einkaufen. Über eine Million Kleinbauern gaben innerhalb der letzten zwanzig Jahre ihr Ackerland auf und suchten ihr Glück im Moloch von Mexiko-Stadt oder gleich in den USA. Bekommt ein Arbeiter in Mexiko sieben Dollar für einen achtstündigen Arbeitstag, so kann er in den USA diese Summe in einer Stunde verdienen, weist der mexikanische Generalkonsul in Phoenix, Arizona, Victor Manuel Trevino Escudero, auf das massive Einkommensgefälle hin. Die Grenzregion mit ihren zwölf Millionen Einwohnern sei faktisch ein gemeinsamer Wirtschaftsraum »Amexika«, doch ein Konstruktionsfehler des NAFTA sei, daß es zwar die Freihandelszone, aber keine Freizügigkeit für die Menschen gebe, kritisiert der Konsul. Der Ruf nach einer offenen Grenze werde mittlerweile auch unter Bewohnern des Grenzgebiets auf US-Seite laut. In der gegenwärtigen Situation allerdings bleibt vielen Mexikanern nur der illegale Grenzübertritt oder der Aufenthalt ohne Papiere nach Ablauf ihrer Touristenvisa in den USA. Durch die Militarisierung der Grenze blieben viele Mexikaner praktisch in den Vereinigten Staaten stecken, meint Escudero. Anders als früher besuchen sie nicht mehr an Feiertagen ihre Familien in Mexiko – aus Angst, nie mehr in die USA zurückkehren zu können.
Kriminalisierung der Migration
Der Grenzverlauf ist seit dem Frieden von Guadalupe Hidalgo 1848, in dem Mexiko u.a. zum Verkauf der heutigen US-Bundesstaaten Arizona, Texas, Utah, Kalifornien, Nevada und New-Mexiko gezwungen wurde, und dem sogenannten Gadsden-Kauf von 1853 unverändert. Der Beginn der Abschottungspolitik begann in den 1960er Jahren und richtete sich damals gegen Wanderungsbewegungen mexikanischer Landarbeiter. Als im Zuge der weltweiten neoliberalen Wende auch in Mexiko Anfang der 80er Jahre Deregulierungsmaßnahmen zum Abbau von Arbeitsplätzen und Sinken der Reallöhne führte, kam es zu einer ersten größeren Migrationswelle, die durch die Folgen der Wirtschaftskrise und der Auslandsverschuldung Mexikos weiter anwuchs. Dazu kamen Bürgerkriegsflüchtlinge aus verschiedenen zentralamerikanischen Staaten wie Nicaragua oder El Salvador. ......... M E H R:
http://www.jungewelt.de/2011/01-07/017.php ................ US-Außenministerin Hillary Clinton hat bereits 2009 beim Besuch in Mexiko eine Mitschuld der USA eingeräumt: »Unsere unersättliche Nachfrage nach Drogen nährt den Drogenhandel. Unsere Unfähigkeit, den Waffenschmuggel über die Grenze zu unterbinden, führt zum Tod von Polizisten, Soldaten und Zivilisten.« Was die US-Außenministerin nicht sagt: Es ist vor allem die von dem Koloß im Norden den Ländern des Südens wirtschaftlich und militärisch aufgezwungene neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Menschen durch Drogenhandel oder illegale Migration einen Ausweg aus der Armut suchen läßt. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Dies wird hier an der mexikanisch-nordamerikanischen Grenze besonders deutlich vor Augen geführt. ..... http://www.jungewelt.de/2011/01-07/017.php Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie nahm vom 11. bis 20. Oktober 2010 an einer Delegationsreise des Innenausschusses in die USA mit den Themenschwerpunkten »Bekämpfung der illegalen Immigration, des Terrorismus und der organisierten Kriminalität« teil.
http://www.jungewelt.de/2011/01-07/017.php Picture: ... Wenige Meter, zwei Welten: Blick von der mexikanischen Seite der Sperrzäune ins vermeintliche »Gelobte Land« (Tijuana, 18. Februar 2008) ....
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